Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobil Show Vermietungs GmbH
FN 186478h (in der Folge “Mobil Show“)

A - Leistungen von Mobil Show
Mobil Show vermietet Videotrucks (Multimediafahrzeuge) und LED/SMD Videowalls. Der Videotruck verfügt über einen Multimedia-Container, der über die techn. Voraussetzungen verfügt, im Rahmen von Live-Veranstaltungen,
Echtzeitübertragungen auf einer Videowand und Zuspielungen mit Hintergrundmusik durchzuführen. Gleichzeitig verfügt dieser Multimedia-Container über eine Bühne und einen Technikraum. Es ist möglich, Bild- und/oder
Tonträger abzuspielen. Die LED/SMD Videowalls ermöglichen das Abspielen von Bildträgern.

B - Grundsätzliche Bestimmungen

  1. Mobil Show vermietet den Videotruck und LED/SMD Videowalls ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen AGBs kann lediglich beidseitig und in Schriftform abgegangen
    werden. Ein Abgehen von der Schriftform ist wiederum nur schriftlich möglich.
  2. Der jeweilige Mieter bestätigt mit dem Vertragsabschluss, die AGBs von Mobil Show zu kennen und als Vertragsinhalt unbedingt anzuerkennen.
  3. Der Schriftverkehr zwischen Mobil Show und dem Kunden erfolgt ausschließlich auf elektronischen Weg, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich und schriftlich eine andere Art des Schriftverkehrs!

C - Vertragsabschluss

  1. Sämtliche Anbote von Mobil Show bleiben solange unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht im Rahmen eines beidseits unterfertigten schriftlichen Vertrages vereinbart werden.
  2. Die schriftliche Auftragsbestätigung seitens Mobil Show geschieht daher durch rechtsgültige Unterzeichnung eines Mietvertrages.
  3. Die jeweilige Vertragsdauer, der Einsatzort und der vereinbarte Preis werden jeweils konkret in einem Mietvertrag festgelegt.

D - Kenntnis der Mietgegenstände

  1. Mit Unterzeichnung des Mietvertrages bzw. durch Annahme des Mietangebotes erklärt der Mieter, über sämtliche technische Eigenschaften und Voraussetzungen des Mietobjektes in Kenntnis zu sein. Dies betrifft sowohl
    die exakten Maße und das Gewicht des Mietobjektes sowie die technischen Fähigkeiten.
  2. Mobil Show stellt das zu verarbeitende oder abzuspielende Bild- und/oder Tonmaterial nicht zur Verfügung. Dieses wird auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vom Mieter beigestellt und eigenständig abgespielt.
  3. Der Mieter erklärt verbindlich, dass er über sämtliche urheberrechtlichen Befugnisse hinsichtlich des abzuspielenden Materials verfügt und Mobil Show diesbezüglich jedenfalls schad- und klaglos hält.
  4. Der Mieter sorgt selbst für das rechtzeitige Vorliegen aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen für Verwendung des Mietobjektes. Sollte diesbezüglich Mobil Show in Haftung genommen werden, so hält der Mieter Mobil Show schad- und klaglos.
  5. Der Mieter erklärt mit der Bestätigung des Mietvertrages bzw. durch Annahme des Mietangebotes verbindlich, dass das Mietobjekt unter keinen Umständen weitergegeben, weitervermietet oder sonst wie anderen Personen
    überlassen werden darf. Der Mieter ist auch nicht berechtigt, das Mietobjekt an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Ort zu transportieren oder für einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Zweck zu
    verwenden.

E - Vertragsdauer

  1. Die konkrete Vertragsdauer wird im Rahmen des abzuschließenden Mietvertrages vereinbart.
  2. Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet, wonach angefangene Tage ganz gezählt werden. Die Mietzeit beginnt mit der vereinbarten Bereitstellung des Mietobjektes am vereinbarten Aufstellungsort des Mieters. Sie endet am
    Ende des Tages an dem die Geräte ordnungsgemäß an Mobil Show zurückgegeben werden.
  3. Im Falle einer verspäteten Rückgabe des Mietobjektes hat der Mieter sämtliche von ihm verursachten Schäden zu ersetzen. Dazu gehören insbesondere auch Schadenersatz- oder Mietzinsminderungsansprüche von Nachmietern, die aufgrund Nichterfüllung oder Verspätung geltend gemacht werden.
  4. Eine Kündigung eines befristeten Mietvertrages ist nicht möglich. Lediglich Mobil Show hat die Möglichkeit, den Mietvertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe vorzeitig aufzulösen. Solche wichtigen Gründe sind insbesondere:
    - Wenn gegen den Mieter Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder,
    - wenn über das Vermögen des Mieters ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird;
    - wenn der Mieter Mietgegenstände vertragswidrig oder zum Schaden der Mietgegenstände nutzt oder,
    - wenn der Mieter sich grundsätzlich vertragswidrig verhält.

F - Gefahrtragung

  1. Mit Übergabe des Mietobjektes von Mobil Show an den Mieter übernimmt dieser bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe an Mobil Show die alleinige Haftung für jeglichen erdenklichen Schaden, der in diesem Zeitraum entsteht.
  2. Die Haftung des Mieters ist verschuldensunabhängig und umfasst auch jegliche Art des Zufalls, insbesondere aber auch Diebstahl, Veruntreuung, Beschädigung durch Dritte, Vandalismus, Witterungseinflüsse, Naturkatastrophen, höhere Gewalt und dergleichen.

G - Gewährleistung und Schadenersatz

  1. Mobil Show leistet Gewähr dafür, dass das Mietobjekt vereinbarungsgemäß am vereinbarten Aufstellungsort einlangt und dem Mieter zur vereinbarungsgemäßen Verfügung steht. Ist eine zeitgerechte Lieferung aus Gründen, die Mobil Show nicht zu verantworten hat, nicht möglich, so ist der Mieter aliquot von den vereinbarten Mietzahlungen befreit, wenn das Mietobjekt nicht benutzt werden kann. Gelangt das Mietobjekt verspätet zum Aufstellungsort, so reduziert sich das Mietentgelt aliquot im Verhältnis der Verspätung zur Vertragsdauer.
  2. Mobil Show haftet für keine wie immer gearteten Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die aus einer verspäteten Lieferung oder aus einem technischen Defekt des Mietobjektes aus welchem Grund auch immer resultieren können. In einem solchen Fall reduziert sich lediglich die Mietzinszahlungsverpflichtung des Mieters aliquot zur Reduktion der Verwendungsdauer
  3. Mobil Show übernimmt keinerlei Haftung für Sach- und Personenschäden, die aus dem Betrieb des Mietobjektes resultieren können, insbesondere besteht keine Haftung für Betriebsausfälle jeglicher Art.
  4. Ist die Verwendung des Mietobjekts aufgrund eines technischen Gebrechens nicht möglich, so reduziert sich der vereinbarte Mietzins aliquot. Die Mietzinsreduktion berechnet sich auch in diesem Fall im Verhältnis der gesamten Vertragsdauer zur effektiven Nutzungsdauer. Der Mieter hat in unbedenklicher und objektivierter Form nachzuweisen, dass die Verwendung des Mietobjektes nicht möglich war. Weitergehende Haftung für etwaige Folgeschäden durch Mobil Show wird einvernehmlich ausgeschlossen.
  5. Für die Verwendung des Mietobjektes sind geeignete Witterungsverhältnisse erforderlich, der Mieter wird darüber bei Vertragsabschluss eingehend informiert. Es bleibt in jedem Fall der Entscheidung von Mobil Show vorbehalten, ob ein Betrieb aufgrund der Witterung möglich ist. Das Witterungsrisiko trägt ausschließlich der Mieter. Demzufolge ist der Mieter nicht von der Bezahlung des Mietzinses befreit, wenn die Verwendung aufgrund ungeeigneter Witterungsverhältnisse unmöglich ist.
  6. Der Mieter ist alleine für die Qualität der von ihm beizustellenden Videoquellen verantwortlich, weshalb eine mangelnde Abspielqualität, die auf die Videoquelle direkt oder indirekt zurückzuführen ist, zu Lasten des Mieters geht.
  7. Der Mieter hält Mobil Show auch für etwaige Schäden am vereinbarten Aufstellungsort (wie zB Flurschäden, usw) schad- und klaglos. Der Mieter übernimmt daher die Gefahr der Beschädigung des Untergrundes.
  8. Der Mieter haftet allein dafür, dass vorgegebene Lärmgrenzen eingehalten werden. Dies betrifft auch alle weiteren veranstaltungsrechtlichen Vorgaben. Der Mieter hält Mobil Show diesbezüglich schad- und klaglos.
  9. Der Mieter haftet auch für die statischen Voraussetzungen für die Installation des Mietobjektes, sei es für den Untergrund, sei es für eine Hängekonstruktion, auf welcher das Mietobjekt befestigt wird.

H - Zahlungsmodalitäten

  1. Sämtliche gestellten Rechnungen sind binnen sieben Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungslegung durch Mobil Show abzugsfrei auf das Konto von Mobil Show, Kontonummer 180-201122, BLZ 17000, Bank für Kärnten und Steiermark zu bezahlen.
  2. Aufrechnungen jeglicher Art durch den Mieter mit von ihm behaupteten Forderungen gegenüber Mobil Show sind unzulässig. Dieses Aufrechnungsverbot gilt für jegliche Forderungen, auch für rechtskräftig festgestellte Forderungen.

I - Versicherung
Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt für die Dauer der Überlassung gegen Schädigung, Zerstörung, Verlust und zufälligen Untergang in der Höhe des Neuwertes des Mietobjektes zu versichern. Der Mieter tritt bei
Vertragsabschluss den Anspruch auf Entschädigungsleistung gegenüber den Versicherungsunternehmen an Mobil Show ab, dies ungeachtet seiner weiterhin bestehenden Verpflichtung, den Schaden auf eigene Kosten zu
beheben und Mobil Show schad- und klaglos zu halten.

J - Allgemeines

  1. Jegliches Vertragsverhältnis zwischen Mobil Show und einem Mieter unterliegt dem österreichischen Recht, dessen Anwendbarkeit die Parteien hiermit vereinbaren. Ausgenommen davon sind lediglich die Bestimmungen des Österreichischen Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG).
  2. Für Rechtsstreitigkeiten aller Art aus diesem Vertrag ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Graz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.